WEF: «Wird in die Geschichte eingehen als letzter Versuch, Trump zu besänftigen»
Erstmals seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, reist er am Mittwoch in die Schweiz, um am World Economic Forum in Davos teilzunehmen. Und das in einer geopolitisch angespannten Lage.
«Wir leben in schwierigen Zeiten. So schwierig wie zuletzt 1945», sagte WEF-Präsident Børge Brende am Dienstag in seiner Eröffnungsrede.
Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Trump erneut angedeutet, Grönland notfalls den USA einverleiben zu wollen – eine Vorstellung, die Nato-Staaten scharf zurückweisen. Das Thema dürfte auch die Gespräche in Davos dominieren.
Die Bestrebungen von Trump lösen in der Schweizer Politik kontroverse Reaktionen aus. Die Meinungen im Parlament gehen deutlich auseinander.
Fabian Molina: «Letzter Versuch»
Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist Donald Trumps Besuch am WEF vor allem eines: ein Risiko. «Präsident Trump hat in den letzten Monaten die Welt in Angst und Schrecken versetzt – mit seiner Zollpolitik, mit dem Abbau von Rechtsstaat und Demokratie, mit einer Militärintervention und den Gewaltandrohungen gegen Grönland», sagt der Aussenpolitiker. Der Besuch in Davos werde an seinem Kurs nichts ändern.
Besonders alarmierend seien Trumps jüngste Aussagen, wonach Grönland aus seiner Sicht Teil der USA werden müsse. «Das Völkerrecht gilt universell – oder gar nicht», sagt Molina. Zwar werde internationales Recht heute teils selektiv angewendet, räumt der SP-Politiker ein. «Doch die Alternative ist brandgefährlich: Wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, wäre das für kleine Länder wie die Schweiz eine Katastrophe.»
Gerade deshalb dürfe man imperialistische Machtansprüche nicht hinnehmen. «Wir müssen zu einer Ordnung zurückfinden, die auf Regeln basiert und nicht auf militärischer Drohkulisse.» Molina fordert auch vom Bundesrat mehr Klarheit in Davos:
Tiana Moser: «Gespräch mit Trump suchen»
Anders ordnet GLP-Ständerätin Tiana Moser Trumps Besuch ein:
Gleichzeitig fordert Moser, dass die Schweiz ihre Werte und ihre Haltung klar und unmissverständlich äussert. Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe unmissverständlich festgehalten, dass die Schweiz zum Völkerrecht stehe und Grönland zu Dänemark gehöre. «Diese Werthaltung erwarte ich auch vom Bundesrat», sagt die Aussenpolitikerin.
Als kleines, globalisiertes und wohlhabendes Land sei die Schweiz auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen. «Entsprechend müssen wir uns auch mit Nachdruck dafür einsetzen», so die Zürcher Ständerätin.
Franz Grüter: «Schweiz betreibt kein Appeasement»
Nochmals anders gewichtet SVP-Nationalrat Franz Grüter Trumps Besuch. Für ihn ist es unproblematisch. «Es ist Tradition, dass Staatschefs ans WEF kommen. Insofern ist das sehr zu begrüssen. Ich sehe daran nichts Negatives.» Die Rolle der Schweiz sei für ihn klar definiert:
Das EDA solle sich «von seiner Twitter-Diplomatie verabschieden» und nicht zu jedem Ereignis sofort Stellung beziehen. Entsprechend erwartet Aussenpolitiker Grüter auch vom Bundesrat Zurückhaltung. Die Schweiz müsse nicht öffentlich auf Trump einwirken oder ihn belehren.
Zwar stehe auch die SVP hinter dem Völkerrecht. «Aber die Fakten haben sich verschoben. Grossmächte setzen ihre Interessen zunehmend durch, notfalls auch mit Gewalt.» Sollte es rund um Grönland zu einer Eskalation kommen, sieht Grüter die Schweiz in einer Vermittlerrolle. «Wenn wir einseitig Partei ergreifen, verspielen wir unsere traditionelle Rolle.» Entsprechend kritisch beurteilt er auch eine stärkere Annäherung an die Nato oder die EU:
Den Vorwurf des Appeasements weist Grüter zurück. «Die Schweiz betreibt kein Appeasement. Sie ist ein Ort, an dem Gespräche stattfinden können – auch mit umstrittenen Staatschefs. Diese Rolle hatte die Schweiz immer, und sie ist wichtig.»
